Europäisches Parlament fordert einklagbares Recht auf angemessenes Wohnen

Das Europäische Parlament stimmte am 21. Januar 2021 mit einer deutlichen Mehrheit für die Forderungen des Initiativberichts „Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum" nach mehr Mieterschutz, einem Grundrecht auf Wohnen und dem fairen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.

Marie Linder, Präsidentin der Internationalen Union der Mieter (IUT), begrüßte die Abstimmung als einen "game-changer" in der europäischen Politik: „Das Europäische Parlament zeigt den Weg auf, wie die überfälligen Veränderungen auf den Wohnungsmärkten erreicht werden können. Während die nationalen Regierungen immer noch glauben, dass der Markt alle Wohnungsprobleme lösen wird - mit verheerenden Folgen für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in ganz Europa und darüber hinaus - zeigt das EU-Parlament die rote Karte: Stoppt die Spekulation und überwindet Investitionsbarrieren für einen Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für alle! ”

Wohnen ist der höchste Ausgabenposten der europäischen Bürger. 38 % der Haushalte, die von Armut bedroht sind, geben mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus. 156 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet, wenn man die Wohnkosten berücksichtigt - und die Situation wird sich im wirtschaftlichen Abschwung der Pandemie verschärfen.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: "Das europäische Engagement unterstützt unseren Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp sowie für verbesserten Mieterschutz vor Verdrängung. Es öffnet die Tür für eine substanzielle EU-Kofinanzierung von nationalen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum und die EU-Renovierungswelle. Es ist an der Zeit, dass alle Regierungen auf allen politischen Ebenen mit langfristigen, soliden Finanzprogrammen supranational zusammenarbeiten, um eines der größten und grundlegendsten Probleme zu lösen, mit denen wir überall auf der Welt konfrontiert sind - den Mangel an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum.“

Hintergrund:

Der Initiativbericht umfasst folgende Forderungen:

• Mietpreisstabilisierung sowie klare nationale Mietregelungen statt explodierender Mietsteigerungen und Wuchermieten durch weitere Marktliberalisierung.
• Eine Wohnungspolitik, die auf dem Prinzip der Neutralität zwischen Wohneigentum, privatem und gefördertem Mietwohnraum basiert.
• Ein mieterfreundlicher EU-Green-Deal mit Warmmietenneutralität nach Renovierung und Modernisierung.
• Förderung von Investitionen in bezahlbaren, sozialen und öffentlichen Wohnungsbau statt unreguliertem, unbegrenztem Marktzugang für profitorientierte Investoren und Finanzialisierung der Märkte durch entfesselte Spekulation und Ausverkauf unserer Städte.
• Ein restriktives Rahmenwerk für Kurzzeitvermietungen in der EU.
• Moratorium von Energieabschaltungen im Winter.
• Umsetzung des finnischen "Housing first"-Programms (in ganz Europa zur strukturellen Bekämpfung der Obdachlosigkeit).
• Beseitigung von Investitionshemmnissen im EU-Wettbewerbsrecht durch Streichung der engen Zielgruppe für den sozialen Wohnungsbau in den EU-Beihilfevorschriften.
• Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, um massive Investitionen in die Wohnungsbau-Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu ermöglichen, anstatt die EU-weite Investitionslücke im Wohnungsbau von 57 Milliarden Euro pro Jahr weiter zu vergrößern.
• Schutz gefährdeter Gruppen auf dem Wohnungsmarkt - Mieterschutz, Sicherheit des Wohnraums, fairer und gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für kleine und mittlere Einkommensgruppen statt spekulativer Verdrängung von Menschen mit systemrelevanten Berufen aus unseren Städten.

Auf Grundlage des Initiativberichts des Europäischen Parlaments schlägt die Europäische Kommission geeignete gesetzgeberische und finanzielle Maßnahmen vor, die dann von den EU-Mitgliedsstaaten vereinbart und gebilligt werden müssen. IUT und DMB erwarten erste Ergebnisse beim EU-Gipfel zur Europäischen Säule sozialer Rechte im Mai 2021 und beim EU-Wohnungsbauministertreffen im Oktober 2021.