Entwurf des vierten Berichts zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft heute im Bundeskabinett

„Auch ein weniger steigender Anstieg der Angebotsmieten ist immer noch ein Anstieg und bringt keine Entlastung auf dem Mietmarkt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die dpa Meldung zum Entwurf des vierten Berichts zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, den das Bundeskabinett heute verabschieden soll.

Die Angebotsmieten in Deutschland sind vor allem in den Großstädten und nachgefragten Ballungszentren immens hoch. So kostet beispielsweise eine Wohnung in München im Schnitt 18,48 Euro/qm, in Frankfurt am Main 15,75 Euro/qm und in Berlin 13,68 Euro/qm. Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung trägt fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten eine prekär hohe Belastung. 49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Städten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. „In dieser Situation von einer Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt zu sprechen, ist verfehlt. Auch wenn der Anstieg der bundesweiten Angebotsmieten in 2020 um rund ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, ist das kein Zeichen für eine erfolgreiche Bau- und Mietenpolitik des Bundes“, so Siebenkotten. „Es handelt sich hierbei nur um eine Durchschnittszahl aller Angebotsmieten in Deutschland, und selbst diese Durchschnittszahl steigt nach wie vor, und zwar höher als die allgemeine Preissteigerung.“

Etwa 2 Millionen Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Von den 2019 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren dramatisch rückläufig, von 2,6 Millionen Wohnungen in 2000 auf derzeit nur noch 1,14 Millionen. Zugleich explodieren Bauüberhang und Baulandpreise: Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen erreichte 2019 den höchsten Stand seit 1998 (771.400). In den letzten zehn Jahren sind die Baulandpreise zudem enorm gestiegen, in den sieben größten Städten haben sie sich zwischen 2010 und 2019 um 176 Prozent erhöht. „‘Bauen, bauen, bauen‘ allein ist eben nicht ausreichend. Es muss endlich bedarfsorientiert gebaut werden, dafür brauchen wir insbesondere Grund und Boden der bezahlbar ist und von gemeinwohlorientierten Vermieter:innen bebaut wird“, sagt Siebenkotten. „Der von uns geforderte sechsjährige bundesweite Mietenstopp verschafft den Mieter:innen die dringend gebrauchte Verschnaufpause und der Politik die Zeit, endlich die Weichen für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“