Effektiver Mieterschutz ist auch im dritten Entlastungspaket Mangelware
Wohngeldreform gut und notwendig, aber kein Allheilmittel und nicht ausreichend
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt zwar die angekündigte Wohngeldreform mit dauerhaften Heizkostenpauschalen, einer Klimakomponente und der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf 2 Millionen Bürger:innen sowie den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. „Eines darf man aber nicht vergessen: Mehr als ein Drittel der einkommensschwachen Mieterhaushalte zahlt bereits jetzt mehr als 40 Prozent seines Einkommens für das Wohnen. Von der für 2023 geplanten Reform des Wohngeldes werden also auch weiterhin viel zu wenige Menschen profitieren. Noch dazu kommt, dass die Antragsstellung kompliziert und langwierig ist. Vor diesem Hintergrund warnen wir dringend davor, die Wohngeldreform als ausreichende Hilfe für Mieterinnen und Mieter zu betrachten“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, das gestern beschlossene dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. „Millionen von Mieter:innen, die sich finanziell knapp oberhalb der Wohngeldgrenzen bewegen, brauchen ebenfalls dringend einen Heizkostenzuschuss.“
Ausreichender Schutz der Mieterinnen und Mieter ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes auch in diesem Entlastungspaket Mangelware. „Wo sind das Kündigungsmoratorium, der Energiepreisdeckel und die Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte ohne Wohngeldanspruch? Wir sind enttäuscht, dass die Ampel-Koalition die Mieterinnen und Mieter mit ihren immer höheren Wohnkosten trotz aller Ankündigungen nicht ausreichend entlastet“, kritisiert Siebenkotten. „Auch die unsinnige und ungerechte Gasumlage wird nicht angetastet, das ist nicht vermittelbar, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit vielfach geäußerten Kritik daran und der vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten Korrekturen.“
Die drei wichtigsten Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise sind aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ein Kündigungsmoratorium, dauerhafte Heizkostenzuschüsse für alle betroffenen Haushalte und ein umfänglicher Energiepreisdeckel. „Nur, wenn Energiepreise gedeckelt, Übergewinne abgeschöpft, die betroffenen Haushalte direkt bezuschusst und vor Wohnungsverlust geschützt werden, kann man von einem wirklichen Entlastungspaket auch für Mieterinnen und Mieter sprechen“, erklärt Siebenkotten. „Bei allem darf nicht vergessen werden, dass die Regierung das Problem der immer höheren Mieten, die neben den explodierenden Energiepreisen bezahlt werden müssen, nicht wirklich angeht. Deshalb muss der Justizminister endlich wirksame mietpreisbegrenzende Maßnahmen auf den Weg bringen“, so Siebenkotten.
