DMB Bayern mahnt für die Koalitionsverhandlungen Verbesserung der Mietpreisbremse an
Der DMB Landesverband Bayern e.V. kritisiert die aktuellen Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Partner scharf. Erste Stimmen drangen durch, wonach die dringend verbesserungsbedürftige Mietpreisbremse nicht nachgebessert, sondern ganz abgeschafft werden soll.
Die CDU will nach einem Bericht von Zeit online von der Mietpreisbremse abrücken. Bei einer möglichen Jamaika-Koalition sei man sich über ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 einig. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren den CDU Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich mit den Worten "Ich gehe von einer stillen Beerdigung der Mietpreisbremse aus".
Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Landesverbandes Bayern dazu: „Die Mietpreisbremse ist nur so schlecht wie sie ist, weil die CDU/CSU-Fraktion so viele Ausnahmeregelungen hineinverhandelt hat, dass sie wirkungslos wurde. Die notwendigen Nachbesserungen hat sie bislang blockiert. Und jetzt nimmt sie die Untauglichkeit des schlecht gemachten Gesetzes als Begründung für seine Abschaffung. Das ist schlechte Mietenpolitik“.
Wenn in Zeiten von Wohnungsnot und explodierenden Mieten ein mieterschützendes Gesetz verbesserungsbedürftig ist, muss es verbessert werden, nicht abgeschafft!
Deswegen nimmt Frau Schmid-Balzert nun die Abgeordneten der CSU und der Grünen in die Pflicht: „Die Koalitionsverhandlungen sind für uns ein erster Wahlprüfstein für die im Jahr 2018 bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern. Die bayerischen Bundestagsabgeordneten der möglichen Koalitionsparteien, insbesondere von CSU und Grünen, sind aufgefordert, Farbe zu bekennen und sich innerhalb einer möglichen Koalition insbesondere für eine Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse einzusetzen.
Wir werden auf Landesebene sehr genau beobachten, wie viel der Mieterschutz den Abgeordneten Wert ist und wert sein wird. Gerade mit der Mietenmetropole München, Augsburg, Ingolstadt, dem Zuzugsraum Nürnberg/Fürth und immer teurer werdenden Studentenstädten wie Regensburg, Erlangen und Würzburg gibt es in Bayern mehr als genug Handlungsbedarf was den Mieterschutz angeht. Die Regierungsparteien müssen jetzt die Weichen stellen.“
