DMB Bayern fordert Untersuchungsausschuss zum GBW-Verkauf

Wie heute durch BR-Recherchen bekannt wurde, wurden die GBW-Wohnungen an ein Netz aus weitgehend unbekannten Investoren mit Sitz in Luxemburg verkauft. Diese haben nur ein Ziel: Rendite, Rendite, Rendite!
Diese Gewinnerwartungen gehen auf Kosten aller:

1.) Mieter

Am Schlimmsten sind die Mieter der GBW-Wohnungen betroffen, die mit monatelangen erheblichen Baumaßnahmen überzogen werden, so dass die Wohnung
kaum noch bewohnbar ist, dafür aber nach Abschluss der Maßnahmen eine wesentlich höhere Miete zu zahlen haben. Dies können sich viele Mieter der ehemals sozial geförderten Wohnungen nicht mehr leisten.
Die Mieten stiegen partiell über Jahre um mehr als 5,00 Euro pro Quadratmeter. Die ersten Mieter ziehen aus, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können.

Die Wohnungen werden verkauft, die ehemals geschützten Mieter dem freien Markt überlassen und schlimmstenfalls aus der Wohnung gedrängt.
Die sogenannte Sozialcharta schützt davor nicht.
Davor hatte der DMB Landesverband Bayern bereits seit 2011 gewarnt, die schlimmsten Befürchtungen sind nunmehr eingetreten. Dies hat die Staatsregierung sehenden Auges zugelassen.
„Die Mieter wurden zugunsten der Rendite geopfert“, kommentiert Beatrix Zurek, Landesvorsitzende des Mieterbunds Bayern. „Der Freistaat hat hier den größten wohnungspolitischen Fehler begangen und die Wohnungen an ein privates Konsortium verkauft, das jetzt die Renditen einstreicht.
Jetzt haben wir den Beweis: effektiver Mieterschutz war von Anfang an nicht gewollt, da dieser die Rendite geschmälert hätte!“

2.) Kommunen

• Die Kommunen haben sich an dem Bieterverfahren beteiligt und dafür Investitionen zu Lasten der öffentlichen Hand getätigt, obwohl diese – wie es sich nach dem BR-Bericht darstellt – von Anfang an keine wirkliche Chance auf den Erwerb des Bestands hatten.
• Viel problematischer ist jedoch, dass die Kommunen bei der Verkäuferin BayernLB einen Kredit für das Bieterverfahren aufnehmen mussten, den sie jetzt noch zurück zahlen – ohne dafür irgendetwas zu bekommen.

3.) Steuerzahler

Vor allem kommt jeder bayerische Steuerzahler für den größten wohnungspolitischen Fehler Bayerns in vielfacher Hinsicht auf:

• Da Beteiligungen und keine Grundstücke verkauft wurden, fiel keine Grunderwerbssteuer an. Dem Freistaat entgingen damit nach Schätzungen 88 Millionen Euro.
• Da das Firmenkonstrukt in Luxemburg sitzt, fallen in Deutschland überhaupt keine Steuern an.
• Die GBW wurde als Bestandshalter bewertet und nicht als Aufteiler. Das sorgte für einen günstigeren Kaufpreis. Wäre zum Zeitpunkt des Verkaufs bekannt gewesen, dass das Unternehmen an ein Firmengeflecht geht, das als Aufteiler agiert, wäre die Bewertung und damit der Kaufpreis höher gewesen. Dies wäre der Bayerischen Staatskasse zugute gekommen.
• Der Freistaat hat bezahlbaren Wohnraum ohne Not aus der Hand gegeben. Dieser wird stetig verteuert. Um nun den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, müssen Staat und Kommunen enorme – auch finanzielle – Anstrengungen unternehmen, um bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen – alles auf Kosten der Steuerzahler.

DMB Bayern fordert Untersuchungsausschuss

Wenn seit 2008 Investoren gesucht wurden, ist mehr als unwahrscheinlich, dass die verantwortlichen Politiker nicht von dem Firmenkonstrukt wussten, zumal offensichtlich auf den Erwerb durch die Patrizia hingewirkt wurde, um die BayernLB vor Schadensersatzzahlungen zu schützen.

Auch saßen die Verantwortlichen im Aufsichtsrat der BayernLB. „Und der Aufsichtsrat, allen voran Finanzminister Markus Söder, will davon nichts gewusst haben?“, kommentiert die Landesgeschäftsführerin Monika Schmid-Balzert diese Vorgänge.

„Das Lügengebäude der Staatsregierung rund um die GBW-Wohnungen beginnt zu wackeln!“, stellt Monika Schmid-Balzert fest.

Es gibt mehrere Ansatzpunkte für einen Untersuchungsausschuss:
Nach BR-Informationen 2013 hat nicht die EU-Kommission den Freistaat zum Verkauf der GBW-Anteile gezwungen, sondern die BayernLB selbst, deren Hauptanteilseigner der Freistaat ist, den Wohnungsbestand auf die Streichliste gesetzt.

Auch hat die Bayerische Staatsregierung immer wieder beteuert, dass sie die zum Verkauf stehenden GBW-Wohnungen nicht selbst kaufen könne, da sonst ein wettbewerbsrechtliches EU-Verfahren drohen würde.
2013 hatte sich bereits herausgestellt, dass ein solches Verfahren nicht angestrengt worden wäre und die Bayerische Staatsregierung dies auch wusste. Hätte der Freistaat die Wohnungen zum angemessenen Marktpreis gekauft, wäre das völlig in Ordnung gewesen. Lediglich ein überhöhter Kaufpreis hätte zu einem weiteren wettbewerbsrechtlichen EU-Verfahren führen können.

Vor allem aber ist in einem Untersuchungsausschuss zu klären, ob die Staatsregierung den Verkauf an das Steuersparmodell gefördert hat und wieviel Schaden dem Freistaat und somit dem bayerischen Steuerzahler entstanden ist.

Fraglich ist auch, wer den Nutzen aus diesen Vorgängen zieht.

„Die Mieter wurden hier zum Zwecke des Wahlkampfs im Regen stehen gelassen und der Steuerzahler muss nun mittelbar für diese verantwortungslosen Tricksereien einstehen“, schimpft Beatrix Zurek. „Wie auch das Debakel um die BayernLB zu einem Untersuchungsausschuss geführt hat, muss ein Untersuchungsausschuss zur GBW die Umstände des Verkaufs und die Verantwortlichkeiten klären!“ fordert die bayerische Mietervertreterin.