Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund fordern mit Sofortprogramm konkrete Maßnahmen für sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudesektor

• Wärmewende wichtiger denn je: Hoher Energiebedarf im Gebäudesektor muss schnellstmöglich gesenkt werden, um Klimaziele zu erreichen und fossile Energien einzusparen
• Soziale und klimapolitische Fragen müssen zusammen gedacht werden
• DUH und DMB fordern Erhöhung der Fördermittel für energetische Sanierung sowie gerechte Aufteilung des CO2-Preises zwischen Eigentümern und Mietern  

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigen in einem gemeinsamen Sofortprogramm auf, wie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammengedacht werden können. Sie fordern von der Bundesregierung, die vorgestellten konkreten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, um die sozialen und klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor zu erreichen. Für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz müssen die Energieverbräuche in Gebäuden drastisch reduziert und eine Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Als einziger Sektor hat der Gebäudesektor bereits vor zwei Jahren die Klimaziele verfehlt, für 2021 wird eine Lücke von 12 Millionen Tonnen CO2 prognostiziert. Gleichzeitig steigen die Wohn- und Mietkosten weiter an, der Wohnraum in den Städten wird knapp.

Vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse ist aber nicht nur aus sozialer und klimapolitischer Perspektive geboten, endlich deutliche Fortschritte im Gebäudesektor zu erreichen, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten muss die Abhängigkeit von fossiler Energie beendet werden, so die Verbände.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Wir müssen dringend aus Öl und Gas aussteigen und Energieeinsparungen in den Mittelpunkt rücken, damit wir den verbleibenden Energiebedarf mit Erneuerbaren Energien decken können. Die Zeche für die bislang fehlenden Investitionen zahlen momentan die Verbraucherinnen und Verbraucher durch hohe Energiepreise. Die Bundesregierung muss sofort eine Sanierungsoffensive im Gebäudesektor in die Wege leiten und Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude einführen. Da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müssen die Kosten hier fair zwischen Vermieterinnen und Vermietern, öffentlicher Hand und Mieterinnen und Mietern aufgeteilt werden. Dafür braucht es mehr Fördermittel für die energetische Sanierung gekoppelt an ordnungsrechtliche Vorgaben für bereits bestehende Gebäude sowie eine Absenkung der Modernisierungsumlage“.

In ihrem Sofortprogramm fordern die DUH und der DMB, die Fördermittel für die energetische Sanierung auf mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen und zu verstetigen. Für eine sozialverträgliche Ausgestaltung  mit dem Ziel einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung muss die Förderung bei Vermieterinnen und Vermietern verbleiben und gleichzeitig die Modernisierungsumlage auf höchstens vier Prozent abgesenkt werden.

Außerdem fordern die Verbände eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis: In den energetisch schlechtesten Gebäuden sollen Eigentümerinnen und Eigentümer den CO2-Preis zu 100 Prozent tragen. Weiterhin soll die Stromsteuer gesenkt werden. Für das bezahlbare Wohnen sind ein Mietenstopp und die Ausweitung des sozialen Wohnungsbestandes nötig. Zwar ist der Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich geplant, aber nur 100.000 davon sind als geförderte Wohnungen vorgesehen. Jährlich fallen jedoch rund 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung.

Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des DMB: „Einkommensschwächere Mieterinnen und Mieter wohnen überproportional häufig in energetisch schlechten Gebäuden. Sie sind von steigenden Energiekosten und dem CO2-Preis besonders betroffen. Da diese Gebäude prioritär saniert werden, brauchen wir insbesondere hier eine Entlastung, damit die Energiekosten nicht zur zweiten Miete werden. Darüber hinaus muss die Modernisierungsumlage auf höchstens 4 Prozent abgesenkt werden und darf nur noch maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter betragen. Außerdem müssen Mieterinnen und Mieter, die in unsanierten Gebäuden wohnen, vollständig vom CO2-Preis befreit werden. Um den sozialen Wohnungsbestand endlich deutlich auszuweiten, benötigen wir den Neubau von 90.000 Sozialwohnungen pro Jahr und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen.“