CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen
Mieterbund fordert statt Klage, bessere Mieterschutzgesetze auf Bundesebene beschließen
Der CDU-Parteitag in Leipzig hat die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen.
„Der Berliner Mietendeckel kommt nicht zuletzt deshalb, weil auf Bundesebene notwendige und wichtige Mietrechtsverbesserungen an der CDU/CSU gescheitert sind“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Die Union hat eine wirksame, bundesweit geltende Mietpreisbremse verhindert, sie bewegt sich nicht bei der Reform des Wucherparagrafen im Wirtschaftsstrafgesetz, sie ist gegen eine Absenkung der Kappungsgrenzen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete, gegen spürbare Einschränkungen von Modernisierungsmieterhöhungen und auch gegen die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten.“
Siebenkotten forderte die Unionsfraktion auf, zusammen mit dem Koalitionspartner SPD neue Mietrechtsregelungen zur Begrenzung der Mietpreissteigerungen vorzulegen, statt über Landesgesetze zu lamentieren, die genau das zum Ziel haben.
