Bundestagswahl 2021

„Der Deutsche Mieterbund erwartet konstruktive und schnelle Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Die Herausforderungen für den Wohnungsmarkt sind enorm, Klimapolitik und bezahlbares Wohnen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden“, kommentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, das Ergebnis der Bundestagswahl 2021. „Notwendig sind jetzt schnelle und umfassende Lösungen, mit denen die extremen Mietpreissteigerungen und die Mieterverdrängung gestoppt, Spekulationen mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können.“ Auch der erfolgreiche Volksentscheid in Berlin macht aus Sicht des Mieterbundes deutlich, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik wünscht, in der die öffentliche Hand eine wesentlich größere Rolle spielt als bisher. „Der Berliner Senat hat hierfür durch die Berlinerinnen und Berliner einen klaren Handlungsauftrag erhalten. Insgesamt wird der aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt erst dann flächendeckend beeinflusst werden können, wenn rund 30 bis 40 Prozent der Wohnungen in öffentlicher Hand sind“, so Siebenkotten.

„Die Mietbelastung in deutschen Städten ist zu hoch – fast die Hälfte aller Mieter:innen zahlen mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommen für ihre Warmmiete und ist damit finanziell überlastet. Wir brauchen dringend einen bundesweiten Mietenstopp, bis sich die Situation auf den Wohnungsmärkten beruhigt hat“, so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.

Zudem stehen die Mieter:innen vor einer Nebenkostenexplosion in den kommenden Jahren, bereits 2021 werden die Heizkosten im Schnitt um rund 13 Prozent steigen. Mieter:innen leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser.

„Das Motto ‚bauen, bauen, bauen‘ allein hat für die Mieterinnen und Mieter in den deutschen Städten nicht die erwünschte Erholung auf dem Wohnungsmarkt gebracht – die Mietbelastung bleibt besonders bei einkommensärmeren Haushalten dramatisch hoch. Die Situation wird sich noch weiter verschärfen, da die Mieten im Bestand auch 2021 weiter gestiegen sind, die allein von den Mieterinnen und Mietern zu zahlende CO2-Abgabe die Nebenkosten in die Höhe treibt und die Einkommensausfälle in der Corona-Krise sowie die Inflation die Ersparnisse der Mieter:innen kosten. Wir befinden uns mitten in einer Wohnkostenkrise - die nächste Regierung muss jetzt konkrete Lösungen anbieten“, fordert Weber-Moritz.