Bundesregierung verhandelt drittes Entlastungspaket

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Kabinettsklausur von SPD, B90/DIE GRÜNEN und FDP am Dienstag und Mittwoch die dringend benötigte Umsetzung eines Kündigungsmoratoriums: „Mieterinnen und Mieter, die ihre Energiekostennachzahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlen können, sind bisher nicht vor einer Kündigung ihrer Wohnung durch den Vermieter geschützt. Das ist vor dem Hintergrund von prognostizierten vierstelligen Summen bei Nachzahlungen untragbar und wäre ein politischer Offenbarungseid der Ampel-Koalition“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Sowohl die SPD als auch B90/DIE GRÜNEN haben sich bereits für einen zeitlich befristen Kündigungsschutz ausgesprochen. Wir erwarten von der FDP, dass sie sich dieser Haltung anschließt um betroffene Haushalte zu schützen“, fordert Siebenkotten.

Der DMB weist darauf hin, dass Quersubventionen wie die Fortführung eines verbilligten Nahverkehr-Tickets oder eine Reform des Wohngeldes keinen rechtlichen Schutz vor Kündigungen oder vor Strom- und Gassperren ersetzen. Viele Haushalte werden ihre Nachzahlungen aufgrund fehlender Rücklagen nicht leisten können und sind daher auf Rechtssicherheit angewiesen. Die Beantragung und Auszahlung von Wohngeld und anderen staatlichen Hilfen ist nicht innerhalb von 30 Tagen möglich. „Daher muss es neben einem gesetzlich garantieren Zahlungsaufschub von mindestens 6 Monaten auch Direkthilfen für betroffene Haushalte geben, damit Mieterinnen und Mieter keine Energieschulden anhäufen. Anstatt mit der Gießkanne Steuergelder zu verteilen, muss die Koalition zielgerichtet Haushalten helfen, die von ihren Wohnkosten überlastet sind“, so Siebenkotten.

Der DMB begrüßt darüber hinaus Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion, wonach eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie eingeführt werden soll. Durch einen Gaspreisdeckel, der Preiserhöhungen nur bis zu einem bestimmten Punkt zulässt, kann gesetzgeberisch ausgeschlossen werden, dass die Endkundenpreise ins Unermessliche steigen. Im Gegenzug sollte die umstrittene Gasumlage entfallen. Die diskutierte Aussetzung der nächsten Stufe des CO2-Preises im Mietwohnungssektor hält der DMB für nicht ausreichend. Vielmehr muss die seit 2020 von Mieterhaushalten allein zu zahlende CO2-Umlage komplett ausgesetzt werden, damit Mieterinnen und Mieter nicht weiterhin noch zusätzlich mit dieser Umlage belastet werden. Eine umfassende Reform des Wohngeldes ist zudem dringend erforderlich, da die systemischen Probleme des Wohngeldes trotz zahlreicher Anpassungen in den letzten Jahren weiter fortbestehen. Die Berechnung des Wohngeldes muss an den realen Kosten der Betroffenen ausgerichtet werden, damit anstatt wie bisher nur die Kaltmiete zukünftig die Bruttowarmmiete und damit die gesamten Wohnkosten berücksichtigt werden.

Dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Verbesserungen zeitnah umgesetzt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein und eigentlich längst im Gesetz Eingang gefunden haben. „Dass dieser Punkt nun aber erst Eingang in die Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefunden hat, zeigt, wie schwerfällig die Ampel agiert, wenn es um effektiven Mieterschutz geht. Neben den im Koalitionsvertrag vereinbarten minimalen Verbesserungen brauchen wir endlich wirklich wirksame Regeln zur Begrenzung der Mietenexplosion. Es ist Zeit für einen umfassenden Mietenstopp, die Ahndung von Wuchermieten, ein praxistaugliches gemeindliches Vorkaufsrecht und das Verbot von Indexmietverträgen. Nur mit diesen Regeln können wir die Mietenkrise, die die Menschen neben der Energiekrise ebenfalls belastet, in den Griff bekommen. Lösungen wären hier schnell und einfach umsetzbar, es braucht nur den entsprechenden politischen Willen“, sagt Siebenkotten.

Unsere Vorschläge gegen die Gaspreisexplosion finden Sie hier.