Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

„Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des Inkrafttretens des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin. „Ich fordere die Wohnungswirtschaft und Vermieterverbände auf, das neue Gesetz zu akzeptieren und einzuhalten. Schon jetzt angekündigte Umgehungsversuche und Tricksereien sind Gift für den sozialen Frieden in der Stadt. Die Bundespolitiker sind aufgefordert, wirksame Leitplanken gegen hohe Mietpreissteigerungen zu schaffen und Mietwucher endlich zu verhindern und zu bestrafen. Die bloße Ablehnung mieterschützender Vorschriften auf Bundes- oder Landesebene und die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel durch CDU- und FDP-Politiker ersetzen keine verantwortungsvolle Mietenpolitik.“

Nach dem Berliner Mietendeckel-Gesetz werden die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Ab dem Jahr 2022 können die Mieten dann jährlich um bis zu 1,3 Prozent steigen. Die Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge haben künftig eine konkrete Obergrenze, die sich aus dem Gesetz ergibt, und Mieterhöhungen wegen Modernisierungen dürfen höchstens 1 Euro pro Quadratmeter betragen. Damit sind Mietsteigerungen wie in den vergangenen Jahren in Berlin ausgeschlossen. Mittelfristig wird das Mietpreisniveau sogar sinken, weil ab November Mieten reduziert werden müssen, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen der Mietentabelle liegen.

Der Berliner Mietendeckel stößt mehrheitlich auf Zustimmung. Nach einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend finden 71 Prozent der Befragten das Vorgehen des Berliner Senats eher gut. Nur jeder Vierte (24 Prozent) findet den Mietendeckel eher schlecht. Mehrheitliche Zustimmung für das Gesetz gibt es der Umfrage zufolge unter Anhängern fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Einzig die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung.

Ganz anders reagieren die Befragten, wenn es um die Beurteilung der Wohnungspolitik der Bundesregierung geht. Grundsätzlich sehen die Bürger laut Umfrage die Wohnungspolitik kritisch. 80 Prozent sind mit den Anstrengungen der Politik zur Schaffung bezahlbaren Wohnraum weniger oder gar nicht zufrieden. „Das ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung und die Politiker auf Bundes- und Landesebene, was von Ihnen erwartet wird und in welche Richtung die Wohnungs- und Mietenpolitik gehen muss“, stellte Lukas Siebenkotten fest.